Prävention anstatt Aufrüstung
Polizei und Geheimdienste befinden sich international, in Europa und in der Schweiz auf dem Vormarsch. Mit dem Argument der Terrorabwehr findet an verschiedenen Orten eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte mit militärähnlicher Ausrüstung statt, z.B. mit gepanzerten Fahrzeugen und durchschlagsstarken Waffen. Gegen diese Aufrüstungsspirale braucht es politischen Druck. Es braucht Prävention anstatt Aufrüstung.
In Basel hat der Grosse Rat im Dezember 2018 äusserst knapp den Ratschlag und Massnahmenplan 2018 “Radikalisierung und Terrorismus» bewilligt. Wir als SP Fraktion wollten den Ratschlag zurückweisen, denn finanzielle Mittel sollen nicht nur in die Ausrüstung der Blaulichtorganisationen fliessen, wie es im vorgelegten Ratschlag der Fall war. Sondern die Priorität muss bei der Prävention von Radikalisierung liegen. Die Medienmitteilung der SP zur Debatte vom Dezember 2018.
Ein wichtiger Bestandteil des Massnahmenplans war der Ersatz der Maschinenpistolen sowie deren Aufstockung von 170 Stück auf 380 Stück für einen Betrag von 1.71 Millionen. Im Bericht der JSSK zum Massnahmenplan (18.0151.02) versicherte das JSD noch: «Maschinenpistolen werden nicht in Ordnungsdienst-Fahrzeugen deponiert, sondern in den Alarmpikett-Fahrzeugen.» Laut Bericht der BZ Basel vom 11.7.2019 sollen die Maschinenpistolen allerdings neu in allen Patrouillefahrzeugen, und nicht nur in den Alarmpikett-Fahrzeugen, mitgeführt werden. Ich vertrete die Haltung, dass Maschinenpistolen nicht einfach Teil des polizeilichen Alltags sein sollen, und habe deshalb eine Interpellation eingereicht.
Mit der Deponierung dieser Sekundärwaffen in allen (Patrouille)-Fahrzeugen verschwindet die Unterscheidung zwischen Normaldienst und Sondereinheiten zusehends. Laut Konzeptionswechsel innerhalb der Polizei (siehe Ratschlag und Massnahmenplan 2018 “Radikalisierung und Terrorismus») sollen die Polizist*innen des ersten Polizeifahrzeugs, das am Tatort eintrifft, fähig sein, einen Extremgegner ausschalten zu können, anstatt die Situation zu stabilisieren und auf die Sondereinheit zu warten. Es muss kritisch hinterfragt werden, ob mit diesem Konzeptionswechsel der Normaldienst der Polizei nicht zunehmend militärähnliche Funktionsweisen übernimmt.
Die neue Sekundärwaffe wird von der Firma B&T mit Hauptsitz in Thun/BE gekauft. Ich wollte zudem in meiner Interpellation von der Regierung wissen, ob ihr bewusst ist, dass der Inhaber der Firma wegen Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetzt verurteilt worden ist.